Modell Archive | Seite 17 von 22 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlustausgleichsbeschränkung nach § 2b EStG 1999 verfassungsgemäß – Zeitlicher und sachlicher Anwendungsbereich der Regelung

Urteil | 20. September 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren: Videovernehmung eines Zeugen

Urteil | 19. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. September 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 (zweidimensionale Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 12. September 2016

Kaufvertrag, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Abmahnkosten, Fahrzeug, Verwirkung, Nutzungsausfall, Vermittler, Nutzungsersatz, Marktteilnehmer, Marktverhalten, Verbot, Auszahlungsbetrag, Anlage, Einwand der Verwirkung, Beklagten Unterlassung, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 1. September 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)

Urteil | 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Totalverbot der Gehsteigberatung schwangerer Frauen vor einer Abtreibungsklinik rechtswidrig

Urteil | 28. Januar 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unionsrechtlicher Streitgegenstandsbegriff: Entgegenstehende Rechtshängigkeit bei Geltendmachung vertraglicher und gesetzlicher Ansprüche in verschiedenen Mitgliedstaaten

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.