Europarecht

Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: Verfassungsmäßigkeit der Karenzzeitenregelungen für die zweite Führungsebene; persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich – Karenzzeiten

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Europarecht

Tarifierung eines Lesegeräts für elektronische Bücher

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Bankrecht

Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung als atypisch stiller Gesellschafter: Ordnungsgemäße Aufklärung über den Anteil der Emissionskosten

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „rapid metal casting and consulting“ – keine Unterscheidungskraft

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kosten der Zwangsvollstreckung im Übergangsfall nach Neuregelung der Räumungsvollstreckung: Aufwendungsersatz nach Besitzeinweisung in eine zu räumende Wohnung mit anschließender Versteigerung der dem Vermieterpfandrecht unterfallenden Sachen – Kosten der „Berliner Räumung“

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Unterlassene Angabe der CO2-Emissionen eines Pkw-Modells in der Werbung – Der neue SLK

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Hörvorrichtung gesteuert durch ein perzeptives Modell und entsprechendes Verfahren“ – zur Patentfähigkeit – bei Ausführbarkeit mit einem perzeptiven Modell zur Gewinnung von psychoakustischen Werten ist die Kenntnis der konkreten technischen Ausgestaltung des Modells nicht notwendig, wenn dem Fachmann entsprechende Modelle bekannt sind

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Steuerrecht

Auslegung von Provisionsabreden – Grenzen der Bindung an Feststellung des FG

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