Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Verwendung des Begriffs „Vertragspartner“ als Irreführung – Ford-Vertragspartner

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Datenverarbeitungsvorrichtung zum Simulieren eines Piezo-Aktuators und Computerprogramm“ – mathematische Methode – Bewältigung eines mathematischen und nicht eines technischen Problems – keine Erfindung

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Tarifliche Schichtausgleichszulage in der Freistellungsphase des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – § 13.2.3 MTV Volkswagen AG

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Arbeitsrecht

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Q2E“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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Europarecht

Fahrzeugkauf: Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe; Verwertbarkeit einer Zeugenaussage über den Inhalt eines ohne Einwilligung des Gesprächspartners mitgehörten Telefonats

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