IT- und Medienrecht

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Kennzeichnung des Energieverbrauchs für im Rahmen eines Abonnements angebotene Leasing-PKW

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Europarecht

Voraussetzungen der widerrechtlichen Entnahme

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag, Arbeitszeit, Arbeitgeber, Betriebsrat, Beschwerde, Behinderung, Gewerkschaft, Sperrwirkung, Unterlassungsanspruch, Arbeitsbedingungen, Arbeitsentgelt, Mitbestimmung, Ermessen des Gerichts, Deutsche Bahn, Mitbestimmung des Betriebsrats

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Arbeitsrecht

Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft bei tarifwidriger Betriebsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Berufung, Revision, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Darlegungslast, Haftung, Beweislast, Vollstreckung, Schadensersatzanspruch, Tatsachenbehauptung, Kenntnis, Sicherheitsleistung, Die Fortbildung des Rechts, Darlegungs und Beweislast, Fortbildung des Rechts

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IT- und Medienrecht

Pressemitteilung, vorlag, Paula, Richterin, Teil, unerheblich, unrichtig, unstreitig, Gerichts

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Steuerrecht

Pflegebedingte Aufwendungen, Verwaltungsgerichte, Pflegeeinrichtung, Pflegesätze, Befähigung zum Richteramt, Beihilfeanspruch, Beihilfeberechtigte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beihilfeverordnung, Beihilferecht, Beihilfeleistungen, Widerspruchsbescheid, Eingliederungshilfeleistung, Rechtsmittelbelehrung, Pflegeleistungen, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Pflegebedürftigkeit, Behindertenhilfe, vollstationäre Pflege

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