IT- und Medienrecht

Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren räuberischen Diebstahls: Betroffensein des Täters auf frischer Tat nach Diebstahl aus einem Sparkassen-Geldautomat; Fluchtversuch mit einem Kraftfahrzeug und Zufahren auf Polizeibeamten; notwendige Vorsatzfeststellungen

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Strafrecht

Strafverfahren u.a. wegen versuchten Mordes durch Unterlassen: Anforderungen an die Feststellung des voluntativen Elements eines bedingten Tötungsvorsatzes

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Steuerrecht

Teilwertabschreibung auf Grund und Boden

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Erbrecht

Nachlasspflegerberbestellung: Bedürfnis bei Beeinträchtigung eines Vertragserben durch Auswechslung des im Erbvertrag vorgesehenen Testamentsvollstreckers

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Insel der entspannenden Momente” – keine Unterscheidungskraft

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Lovely Moments” – keine Unterscheidungskraft –

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Arbeitsrecht

Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge

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