Sozialrecht

Kein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Pflegekinder

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Verwaltungsrecht

Anhaltspunkt für die Bestimmung der Angemessenheit der Frist gem. § 75 S. 1 VwGO bietet die in Art. 31 Abs. 3 RL 2013/32/EU enthaltene Regelbearbeitungsfrist

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Strafrecht

Aufhebung eines Gesamtstrafenausspruchs: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei nunmehriger Nebeneinanderverhängung von Gesamtfreiheitsstrafe und Geldstrafe)

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Verwaltungsrecht

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft – Senegal ist ein sicherer Herkunftsstaat

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Baurecht

Baugenehmigung für den Anbau eines Heizraums an ein Wohngebäude im Außenbereich bei Nutzungsalternativen

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Verwaltungsrecht

Wegfall des Aufenthaltszwecks – Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines geforderten Sachverständigengutachtens

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