monat Archive | Seite 103 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – grundsätzliche Bedeutung – revisibles Recht – Klärungsbedürftigkeit – Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung – insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt

Urteil | 4. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage gegen Bundesamt

Urteil | 3. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerhinterziehung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger Übermittlung mehrerer Steuererklärungen für einen Veranlagungszeitpunkt

Urteil | 3. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

Urteil | 2. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

Urteil | 2. März 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis ohne positive MPU

Urteil | 1. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untätigkeitsklage – Aussetzung des Verfahrens

Urteil | 29. Februar 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.