IT- und Medienrecht

Wiederholung einer eA im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle: Vorläufige Außervollzugsetzung des § 19 ZensG 2011Zensusgesetz 2011

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Verwaltungsrecht

Duldungspflicht eines Hauseigentümers zur Aufstellung einer weiteren Restmülltonne

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Strafrecht

Subventionsbetrug: Unterlassene Mitteilung über das Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen als mitbestrafte Nachtat

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Verwaltungsrecht

Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Entschädigung eines Bauunternehmers wegen Bauzeitverzögerung: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Parteivorbringen des Auftraggebers zur Behinderungsursache

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