Strafrecht

Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils

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Arbeitsrecht

Tariflicher Zusatzurlaub für Wechselschicht-, Schicht- und Nachtarbeit

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Strafrecht

Urkundenfälschung: Gewerbsmäßiges Handeln bei Erlangung eines nur mittelbaren Vorteils

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Arbeitsrecht

Gewöhnlicher Aufenthalt während mehrerer aufeinanderfolgender Entsendungen

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Steuerrecht

(Unzulässigkeit der Erhebung einer Entschädigungsklage innerhalb der 6-Monatsfrist des § 198 Abs. 5 GVG)

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Verkehrsrecht

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

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Arbeitsrecht

Tariföffnungsklausel – Freiwillige Betriebsvereinbarung – Nachwirkung – Betriebliche Übung

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