monat Archive | Seite 115 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Februar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Computerbetrug: Mehrfacher Einsatz einer entwendeten EC-Karte an einem Geldautomaten

Urteil | 17. Februar 2015

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Zahlungsverzugskündigung bei unvollständiger Tilgung des Mietrückstands in der Schonfrist

Urteil | 17. Februar 2015

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss von Erwerbseinkommen und Arbeitslosengeld – Absetzung des Grundfreibetrags für erwerbstätige Hilfebedürftige nur vom Erwerbseinkommen – Sperrwirkung – Unzulässigkeit der Aufrechnung mangels Veranlassung der Erstattungsforderung

Urteil | 12. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Probezeitvereinbarung im zweiten Ausbildungsverhältnis

Urteil | 12. Februar 2015

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – unangemessene Verfahrensdauer – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Vorbereitungs- und Bearbeitungszeit von 12 Monaten – keine weitere Klärungsbedürftigkeit

Urteil | 12. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage – richterliche Vorbereitungs- und Bedenkzeit – Zwölfmonatsregel – Abweichung bei gerichtlicher Feststellung außergewöhnlicher Umstände – unangemessene Verfahrensdauer in der ersten Instanz – jahrelange Untätigkeit – deutliche Verkürzung der Frist in der Berufungsinstanz – Bedeutung des Ausgangsverfahrens bei Erfolglosigkeit der Klage – Zeitraum der Überlänge – Monat der Ladung zum Termin – keine Wiedergutmachung auf andere Weise bei struktureller Überlastung der Justiz – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 11. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Versorgungsausgleich – Altersrente – Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person – Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 VersAusglG bei schuldbefreiender Leistungserbringung durch den Rentenversicherungsträger)

Urteil | 4. Februar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtswegabgrenzung für einen Provisionrückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Handelsvertretervertrages: Ermittlung der durchschnittlichen monatlichen Vergütung eines Einfirmenvertreters im Rahmen der Prüfung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.