Steuerrecht

Anspruchspräklusion bei verspäteter Verzögerungsrüge in Übergangsfällen

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Sozialrecht

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz – gleichzeitige Erziehung – Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat – Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

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Arbeitsrecht

Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste in den Nachtstunden

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Tatbeendigung bei Hinterziehung von Tabaksteuer

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Strafrecht

Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Konkurrenzrechtliche Beurteilung bei durch mehrere Tatbeteiligte begangener Tatserie

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung – inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung – Geltung tariflicher Ausschlussfristen

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Steuerrecht

Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung

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