Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Nachholung der Festsetzung einer Einzelstrafe durch das Revisionsgericht

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Arbeitsrecht

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (“equal pay”) – gestaffelte Bezugnahme auf Tarifverträge – vertragliche Ausschlussfrist – Günstigkeitsvergleich

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Strafrecht

Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Anrechnung erfüllter Bewährungsauflagen

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Arbeitsrecht

Urlaub – tarifliche Kürzungsbestimmung bei Ausscheiden im Kalenderjahr

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Familienrecht

Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf  mündliche Verhandlung

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Strafrecht

Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit mit versuchter räuberischer Erpressung zwecks Beitreibung des Kaufpreises

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Mehrere Beihilfehandlungen zu einer einheitlichen Haupttat

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