Strafrecht

Vorwegvollzug einer Unterbringung: Beschränkung des Rechtsmittels auf die angeordnete Dauer des Vorwegvollzugs; Kürzung der Dauer des Vorwegvollzugs um die verbüßte Untersuchungshaft

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede

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Familienrecht

Fehlen von Entscheidungsgründen bei erklärter Aufrechnung gegen einen Aufhebungsbescheid und Rückforderungsbescheid – Unterscheidung zwischen Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren im Kindergeldrecht – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Urlaubsabgeltung – Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Sachgrundlose Befristung – tarifliche Mindestdauer – Auslegung von § 33 Abs 3 TV-BA – Vertragsverlängerung

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung – Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) – Gesamtvergleich – Darlegungslast

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