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Urteil | 29. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Steuerrückerstattung – einmalige Einnahme – Zuflussprinzip – Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus – vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung – Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung – keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens – verfassungskonforme Auslegung – Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten – keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)

Urteil | 29. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Zulage nach § 20 Abs. 5 Satz 3 der Erschwerniszulagenverordnung; Beamte des Bundeseisenbahnvermögens

Urteil | 22. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Zwei-Wochen-Frist – Betriebsratsanhörung

Urteil | 21. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifauslegung – Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung – Redaktionsversehen

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einmalzahlung bei verspäteter ERA-Einführung – Insolvenz – Betriebsübergang

Urteil | 13. November 2012

Baurecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Träger der Landesschiedsstelle für Verträge über Krankenhausbehandlung – Schiedsspruch – Anfechtungsklage – Neubescheidungsklage – keine materiellen Einwendungsausschlüsse im Widerspruch zum Wirtschaftlichkeitsgebot – Beachtung – Sechs-Wochen-Frist für Einleitung MDK-Überprüfungsverfahren – kein Vorverfahrenserfordernis für Versicherungsträger und ihre Verbände

Urteil | 2. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kinderzuschlag – Bewilligung vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen – Vorbehalt der Rückforderung – Zulässigkeit der Vorwegzahlung auf Grundlage einer Nebenbestimmung

Urteil | 25. Oktober 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Steuerstrafverfahren: Wegfall der gerichtlichen Bindung an eine Verständigung über den Strafrahmen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.