Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – fehlender Erfolg des Widerspruchs – weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

mehr lesen

Familienrecht

Wirkungsdauer der Meldung als Arbeitsuchender – Kein Kindergeld während einer Übergangszeit von mehr als vier Monaten zwischen Ausbildungsabschnitt und gesetzlichem Pflichtdienst

mehr lesen

Familienrecht

(Überschreiten der Übergangszeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebliche Sonderzahlung – Anrechnung einer erfolgsorientierten Prämie auf Tarifanspruch – § 4 TV Absicherung betrieblicher Sonderzahlungen für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie Tarifgebiete Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern

mehr lesen

Arbeitsrecht

Pauschalvergütung von Überstunden – Inhaltskontrolle

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ende des Annahmeverzugs – Gesamtberechnung – zweistufige Ausschlussfrist

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auslegung eines Tarifsozialplans – Voraussetzung der Verlängerung des mit einer Transfergesellschaft abgeschlossenen befristeten Arbeitsvertrags

mehr lesen