Arbeitsrecht

Tarifliche Kompensationszahlung – Begriff des positiven Betriebsergebnisses – tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Kompensationszahlung

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Arbeitsrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Absetzung des Freibetrags bei Erwerbstätigkeit – Berücksichtigung des Kurzarbeitergeldes beim Bruttoarbeitsentgelt

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Bankrecht

(Widerruf des Verbrauchervertrages: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei unvollständiger Belehrung über den Fristbeginn; Abweichung von der Musterbelehrung in einem Vertrag über eine in Teilzahlungen zu leistende Vermittlungsprovision)  

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Steuerrecht

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld – Progressionsvorbehalt – Zuflusszeitpunkt

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Strafrecht

Strafurteil: Widersprüchliche Höhe der verhängten Freiheitsstrafe in Urteilsgründen und Urteilstenor

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Arbeitsrecht

Änderungskündigung – anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit – Sozialauswahl

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