Arbeitsrecht

Kinderbezogene Besitzstandszulage – “zu berücksichtigende Kinder” – Ausschlussfrist

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Arbeitsrecht

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat – unzulässige Rechtsausübung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen besonders schwerer Raubtaten: Notwendige Angabe der Strafrahmen in den Urteilsgründen

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Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung der medizinischen Verantwortung

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Arbeitsrecht

Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassungsvertrag: Wirksamkeit einer Vermittlungshonorarklausel

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Unterkunft und Heizung – Heiz- und Betriebskostennachforderung – keine unmittelbare Kenntnis des zuständigen Sozialhilfeträgers – sozialgerichtliches Verfahren – Streitgegenstand – Auslegung von Anträgen und Rechtsbehelfen – § 44 Abs 1 S 2 und S 3 SGB 12 keine gegenüber § 48 SGB 10 eigenständige Regelung)

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Medizinisches Versorgungszentrum – Nachbesetzung – frei werdende Arztstellen in gesperrtem Planungsbereich wegen Überversorgung binnen sechs Monaten – Kassenärztliche Vereinigung – Befugnis zur Einlegung von Rechtsmitteln in Zulassungsangelegenheiten – Begriff der “Nach”besetzung – Zulassungsausschuss – Verlängerung der Frist von sechs Monaten

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