Arbeitsrecht

Keine Jahressonderzahlung für Auszubildende nach § 9 MTV für das Gaststätten- und Hotelgewerbe des Landes Nordrhein-Westfalen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vorauszahlungsklausel in Kombination mit einer Aufrechnungsklausel; fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlung

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Strafrecht

Strafzumessung: Berücksichtigung einer bereits begonnenen Drogenentwöhnungstherapie

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Sozialrecht

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung – Bewertung von betragsfreien Zeiten – Hochschulausbildung – Fachschulausbildung – Verfassungsmäßigkeit

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Steuerrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspätetem Eingang der Revisionsbegründung

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Verwaltungsrecht

Auslegung des § 204 Abs. 1 Nr. 12 Halbs. 1 BGB; Sinn und Zweck der Norm; Auslegung eines Schriftstücks als Widerspruchsbescheid; Inhalt

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers – Förderung der beruflichen Weiterbildung – kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

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