monat Archive | Seite 151 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufsbetreutervergütung: Beurteilung der Mittellosigkeit des Betreuten

Urteil | 14. Dezember 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden “an Verteidiger”

Urteil | 14. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell – Auswirkungen mehrfacher Verlängerungen der Vertragslaufzeit auf die Dauer der Freistellungsphase

Urteil | 14. Dezember 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Frage nach der Rechtzeitigkeit einer gerichtlichen Verfolgung eines Kaufpreisanspruchs i.S.v. § 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV nicht grundsätzlich bedeutsam)

Urteil | 9. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – Hinzuverdienstgrenze – zweimaliges Überschreiten – Vormonatsprinzip – Bemessungsgrundlage – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 8. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist: Voraussetzung der Gewährung von Amts wegen

Urteil | 7. Dezember 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Aufnahme eines Kindes in den Haushalt eines Elternteils – Darlegung des Verstoßes gegen die Sachaufklärungspflicht

Urteil | 1. Dezember 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage – Verfassungswidrigkeit der Verkürzung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.