IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Abschiebung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland

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Europarecht

Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern; Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate alten Rinder

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

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Arbeitsrecht

Bezugnahme auf Tarifvertrag – Gleichstellungsabrede – vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel

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Strafrecht

Betäubungsmitteldelikt: Verhältnis zwischen Handeltreiben und Besitz; Erforderlichkeit der Feststellung des Wirkstoffgehalts; maßgebender Zeitpunkt für den Aufklärungserfolg

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IT- und Medienrecht

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung – Vorläufige Untersagung der Zurückschiebung eines Afghanen nach Griechenland

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Familienrecht

Keine rückwirkende Aufhebung einer bestandskräftigen Kindergeldfestsetzung bei Änderung der Rechtsauffassung durch Rechtsprechung oder Verwaltungsanweisung

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Sozialrecht

Rentenberechnung – Gesamtleistungsbewertung von Verfolgungsersatzzeiten – Behandlung israelischer Versicherungszeiten – Verfassungsmäßigkeit

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