monat Archive | Seite 24 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Einkommen, Kinderzuschlag, Bescheid, Jobcenter, Bedarfsgemeinschaft, Berufung, Grundsicherung, Gerichtsbescheid, Antragstellung, Klageverfahren, Verwaltungsverfahren, Verfahren, Berufungsverfahren, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes, Sicherung des Lebensunterhaltes, ALG II

Urteil | 30. Juni 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 25. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Einkommensermittlung – nichtselbstständige Erwerbstätigkeit – Provision – sonstige Bezüge – laufender Arbeitslohn – Steuerrechtsakzessorietät – weitere Entgeltbestandteile – Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend – gleichbleibende Höhe nicht entscheidend – Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen – Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren – Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers – Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid – Wegfall der Bindungswirkung – nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde – greifbare Anhaltspunkte – absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung – vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld – Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren – nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten – Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

Urteil | 24. Juni 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – keine Pflicht der zugelassenen kommunalen Träger zur Anwendung und Beachtung der fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit – keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes

Urteil | 22. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt – Unterbrechung der Außenprüfung

Urteil | 22. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt – Unterbrechung der Außenprüfung

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Jugendstrafsache: Bildung einer Einheitsjugendstrafe

Urteil | 16. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafzumessung: Erläuterung des Strafmaßes bei Benennung gewichtiger Strafmilderungsgründe

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.