monat Archive | Seite 25 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Vollendetes Handeltreiben bei Einsatz eines verdeckten Ermittlers; Bewertungseinheit bei auf denselben Güterumsatz bezogenen Verkaufsangebote

Urteil | 28. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Maklervertrag: Wirksame Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Mindestlaufzeit; automatische Vertragsverlängerung; Länge der Kündigungsfrist; Wirksamkeit der Kündigungsregeln in weiteren allgemeinen Regelungen

Urteil | 28. Mai 2020

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Arbeitslosengeld, Bewilligung, Einkommen, Krankengeld, Bescheid, Krankenkasse, Nachzahlung, Unterkunftskosten, Beschwerde, Kindergeld, Anrechnung, Aufhebung, Widerspruch, Sicherung des Lebensunterhalts, Sicherung des Lebensunterhaltes, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Urteil | 26. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tariflicher Urlaubsanspruch – Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers – Vertrauensschutz

Urteil | 26. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Reihenfolge der Vollstreckung: Vorwegvollzug bei mehreren in einem Urteil verhängten Gesamtfreiheitsstrafen

Urteil | 19. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

6 StR 87/20

Urteil | 19. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Versorgungsaufschlags für Lehrer wegen Überschreiten der Atersgrenze

Urteil | 15. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung als Facharzt

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.