monat Archive | Seite 34 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Kinderzuschlag nach § 6a BKGG 1996 – Vermeidung von Hilfebedürftigkeit – Hilfebedürftigkeitsprüfung – Wohngeldnachzahlung – keine Abweichung vom Zuflussprinzip)

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen – Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 577/18

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 AZR 489/18

Urteil | 24. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

8 AZR 509/18

Urteil | 23. Oktober 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessene Benachteiligung durch Kündigungsausschluss in Mietvertragsklausel

Urteil | 22. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verschlechterungsverbot für Einzelstrafen und Einziehungsentscheidung

Urteil | 22. Oktober 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Übersehen eines Kindergeld-Aufhebungsbescheids

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.