monat Archive | Seite 43 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Durchführung des Visumverfahrens bei abgelehnten Asylbewerbern

Urteil | 19. Februar 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub

Urteil | 14. Februar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des Rechtsschutzbegehrens

Urteil | 13. Februar 2019

(Vertragsärztliche Versorgung – Durchführung und Abrechnung der schmerztherapeutischen Versorgung durch Akupunktur – Voraussetzung des Vorliegens eines mindestens sechsmonatigen ärztlich dokumentierten Schmerzintervalls – sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung – Beachtung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10)

Urteil | 12. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Anrechnung der in der Feldwebellaufbahn geleisteten Dienstzeit auf die Ausbildungs- und Beförderungszeit in der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Urteil | 30. Januar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung – Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom 15. Juni 1994 idF des Änderungstarifvertrags vom 9. September 2007

Urteil | 30. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, teleologische Auslegung, Preisanpassungsklausel

Urteil | 24. Januar 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

vorläufige Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II – fiktive endgültigen Bewilligung für Bewilligungszeiträume, die vor dem 01.08.2016 endeten

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.