Sozialrecht

Bemessungszeitraum für Elterngeld bei schwangerschaftsbedingter Krankheit

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Sozialrecht

Einkommen, Erkrankung, Krankheit, Krankenversicherung, Leistungen, Arbeitszeit, Elterngeld, Bescheid, Arbeitgeber, Arbeitsentgelt, Berufung, Arbeitsvertrag, Arbeitsleistung, Arbeit, Geburt des Kindes, Co KG, rechtliche Grundlage

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietminderung: Kondiktion überzahlter Miete bei vorbehaltloser Zahlung; Höhe der Minderung bei Geruchsbelästigung aus defektem Abwasserrohr

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Strafrecht

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

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Strafrecht

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

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Europarecht

Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im Dublin-Verfahren – Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

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