monat Archive | Seite 49 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Funktionszulage für Kassierer/innen des Lebensmitteleinzelhandels in Baden-Württemberg – Auslegung der Tarifvorschrift I 2 a der Tarifverträge über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und Sozialzulagen für die Arbeitnehmer/innen und Auszubildenden des Einzelhandels in Baden-Württemberg (GTV)

Urteil | 14. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abgeltung von Arbeitszeitguthaben wegen Ruhestandsversetzung

Urteil | 10. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Zulassung der Berufung- Unzulässigkeit wegen Verfristung

Urteil | 9. August 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – vorrangige Sozialleistungen – Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit Rentenabschlägen – Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente in nächster Zukunft

Urteil | 8. August 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Abänderung des Tenors mit Blick auf Pfändungsvorgang

Urteil | 7. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzverhältnis zwischen Lieferung und Abverkauf von Betäubungsmitteln

Urteil | 1. August 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsentscheidung im überlangen Strafverfahren: Nachholung der vom Tatgericht versehentlich unterlassenen Kompensationsentscheidung wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung: Bemessung eines Vollstreckungsabschlags

Urteil | 13. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berücksichtigung von Hinzuverdienst bei Rente wegen Erwerbsminderung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.