monat Archive | Seite 61 von 162 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine rückwirkende Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 11. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Information des ersuchten Mitgliedstaats über die geplante Überstellung

Urteil | 7. September 2017

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren – Annex zum Hauptsacheverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – Verzögerungsrüge – unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation – keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge – Wahrung der Rechtseinheitlichkeit – finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren – unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer – strukturelle Überlastung der Justiz – keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale – Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes

Urteil | 6. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Urteil | 6. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Urteil | 30. August 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch: Rückwirkung der Ruhensregelung im Rahmen der Verfolgungsverjährung; Einbeziehung wirtschaftlicher Verhältnisse bei der Schmerzensgeldbemessung im Adhäsionsverfahren

Urteil | 24. August 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung und -berechnung – Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer – keine nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften zweckbestimmte Einnahme – jährliche Auszahlung in Form eines Pauschalbetrages – Anrechnung im Zuflussmonat – Absetzung des monatlichen Freibetrages nur einmalig im Zuflussmonat

Urteil | 21. August 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung der Rundfunkgebührenbeitragspflicht erst mit Anzeige der Veräußerung eines Kfz bei der zuständigen Landesrundfunkanstalt

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.