Verwaltungsrecht

Unwirksamkeit eines der Leistungsoptimierung dienenden Abtretungsvertrages

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Medizinrecht

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsschuldner – Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren – Erfüllung der Beitragsforderung – konkludente Genehmigung

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Abänderungsantrag gegen Beschluss im Asylverfahren

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Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung

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Strafrecht

Entwendung eines Tresors: Zueignungsabsicht hinsichtlich Behältnis und Inhalt

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