Arbeitsrecht

Rückforderung von Fördermitteln für Kindertageseinrichtung

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Verwaltungsrecht

Frist für Begründung der Zulassung der Berufung ist gesetzliche Ausschlussfrist

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Fehlende Überprüfung der Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist durch den Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer; Zurechenbarkeit

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Steuerrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Bestandskraft des Verwaltungsakts

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafrahmen der Jugendstrafe eines zur Tatzeit Jugendlichen

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Steuerrecht

Entschädigungsklage: Verfahrensförderung – Verzögerungsrüge

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos

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