Verwaltungsrecht

Klage gegen Kostenbescheid zur Ermahnung im Rahmen des Fahreignungs-Bewertungssystems; Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit

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Europarecht

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen der Sozialhilfe für EU-Bürger

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitragspflicht für eine Zweitwohnung in Form eines dauerhaft auf einem Campingplatz aufgestellten Wohnwagens

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Verwaltungsrecht

Unwirksame Einlegung eines Widerspruchs per E-Mail ohne qualifizierte Signatur

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Steuerrecht

Anforderungen an den Gegenbeweise der Zustellung mit Postzustellungsurkunde

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Tatbestandsverwirklichung durch Zungenkuss

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Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts

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