Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer Umbettung

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Arbeitsrecht

Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs – Fälligkeit einer Forderung – Erfüllbarkeit einer Forderung – Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit – Steuerschaden

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Verwaltungsrecht

Kostentragungslast bei der Untätigkeitsklage beim Beklagten

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mangels rechtzeitiger Wohnsitznahme vor Erteilung

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Arbeitsrecht

Tarifliche Prämienleistung – Anrechnung von Fahrgeld

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Sozialrecht

Erstattung der vollen Kosten eines Widerspruchsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Untätigkeitsklage gegen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

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