Monatsfrist Archive | Seite 24 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 23.04.2014 VII R 1/13, VII R 2/13, VII R 3/13 und VII R 4/13 – Bestimmung des cif-Einfuhrpreises bei Lieferketten zur Berechnung des Zusatzzolls nach der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 – Über dem repräsentativen Preis liegender cif-Einfuhrpreis – Abweichende Handelswechselkurse als Ursache für niedrigeren Weiterverkaufspreis)

Urteil | 18. März 2014

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Keine PKH-Gewährung bei ausschließlicher Vorlage eines SGB II-Leistungsbescheides

Urteil | 5. März 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Ablehnung PKH-Antrag

Urteil | 11. Dezember 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG sowie mangels hinreichender Substantiierung – unstatthafte Rechtsbeschwerde zum BGH hielt Beschwerdefrist nicht offen

Urteil | 5. September 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

10 C 3/13

Urteil | 4. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erstmalige Erfassung weiterer Haftungs-Lebenssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

Urteil | 30. Mai 2013

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichenden Angaben bzgl der Wahrung die Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG – hier: fehlenden Angaben über den Zeitpunkt des Zugangs der fachgerichtlichen Entscheidung über eine Anhörungsrüge – Zu den Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 29. April 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.