Arbeitsrecht

Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof; Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde

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Arbeitsrecht

Internationales Privatrecht – Zulässigkeit der Revision

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Verwaltungsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Beweislast bei technischer Störung

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Steuerrecht

Berechnung der Revisionsbegründungsfrist bei Zulassung der Revision durch den BFH

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Steuerrecht

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde – Gegenbeweis – Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

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