Monatsfrist Archive | Seite 7 von 27 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Urteil | 2. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde – unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen

Urteil | 20. Januar 2021

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Rechtsmittelbelehrung, Androhung eines Zwangsgeldes, Klageabweisung, Vorlage der Bescheinigung, Baugenehmigung, Streitwert, c-Bescheinigung, Brandschutznachweis, Standsicherheitsnachweis, Anzeige, Fristverlängerung, Neufestsetzung, Kostenentscheidung, Bauordnungsbehörde, Zwangsgeldandrohung, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung, Verfahrensmangel

Urteil | 20. Januar 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtung zur Vorlage des Brandschutznachweises

Urteil | 5. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Vertretungszwang, Zulassung, Ablehnung, Hinweis, Antrags, Zulassungsverfahrens, Verwaltungsgerichts, Senat, Urteils, abgelehnt, VwGO, Zulassung der Berufung, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 21. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten Wiedereinsetzungsantrags – Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur Fristwahrung, mithin zum Zeitpunkt der Zustellung der angegriffenen Entscheidung

Urteil | 19. November 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Gegenvorstellung gegen die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde – keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel (hier: zivilprozessuale Nichtzulassungsbeschwerde bei Streitwert unter Erwachsenheitssumme des § 26 Nr 8 S 1 EGZPO aF) hält Beschwerdefrist nicht offen

Urteil | 13. November 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung der prozessualen Antragsbefugnis bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.