Strafrecht

Vorsatz muss bei Tathandlung vorliegen

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Strafrecht

Maßregelanordnung: Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen sachverständiger Einschätzung und gestützt auf die bloße Möglichkeit eines Therapieerfolges

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Strafrecht

Strafzumessung bei fehlender Erschütterung des Täters nach einer Tötung

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht – Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft befindet

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Strafrecht

Feststellung der Schuldschwere bei nicht erwiesener Heimtücke im Rahmen der Tötung

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