motorrad Archive | Seite 10 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. April 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal der Heimtücke: Arglosigkeit des Opfers bei vorausgehender verbaler Attacke und Waffengebrauch; Versuchstatbestand

Urteil | 10. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen

Urteil | 14. November 2013

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte – Holen vergessener Geldbörse – Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit – hieran anschließende Heimfahrt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Erfordernis des bestimmten Antrags

Urteil | 7. August 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “e-Scooter” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 10. Juli 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Road” – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 20. Juni 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Verwendung eines Lichtbilds im Internet: Vermutung der Wiederholungsgefahr für Verletzungen auch anderer Schutzrechte – Restwertbörse II

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen

Urteil | 6. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrenzverhältnis zwischen Kraftfahrzeugdiebstahl und Fahren ohne Fahrerlaubnis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.