motorrad Archive | Seite 9 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. März 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Notwendige Beweiserwägungen zum Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmäßigkeit

Urteil | 28. Mai 2015

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Längere Dauer der Fahrtenbuchauflage bei saisonal genutztem Motorrad

Urteil | 9. März 2015

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “3E/E3” – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 28. Januar 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Bewertung der Folgen eines regelmäßigen Cannabiskonsums sowie eines regelmäßigen Parallelkonsums von Alkohol und Cannabis

Urteil | 27. Januar 2015

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz nach Tod durch Verkehrsunfall: Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs naher Angehöriger des Getöteten wegen psychischer Beeinträchtigung durch Schockschäden

Urteil | 14. Januar 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: “Schutz” vor Gewaltanwendung als Vorteilsversprechen

Urteil | 16. Dezember 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Mordmerkmal der Heimtücke: Anforderungen an die Arglosigkeit des Opfers

Urteil | 5. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

(§ 104 Abs. 2 FGO: Abweichung des schriftlich niedergelegten vom fernmündlich mitgeteilten Tenor)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.