Strafrecht

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

mehr lesen

Steuerrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen – Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

mehr lesen

Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Änderungen von Miteigentümervereinbarungen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

mehr lesen

Erbrecht

Befreiung von Verschwiegenheitsverpflichtung eines Notars

mehr lesen