Baurecht

Fälligkeit des Vergütungsanspruchs – Zurückweisung der Berufung

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Verkehrsrecht

Anspruch auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall an der Kreuzung

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur hinreichenden Substantiierung einer gegen die Versagung von PKH in einem Zivilverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde ist Vortrag zu Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers erforderlich – hier: Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) und Anwendung des § 116 S 1 Nr 2 ZPO

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Familienrecht

Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Abschiebung nach Italien im Rahmen des Dublin-Verfahrens

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