Handels- und Gesellschaftsrecht

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übersendung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

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IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

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Arbeitsrecht

Keine Begründung der Rechtswegzuständigkeit durch Erlass eines Vollstreckungsbescheids

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Medizinrecht

Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch für eine Beschwerde hinsichtlich eines Teils der erstinstanzlichen Entscheidung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis

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Verwaltungsrecht

Landesinterne Umverteilung von Asylbewerbern – Maßgebliche Wirksamkeit der Zuweisung

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