IT- und Medienrecht

Urheberrecht: Verpflichtung von Werknutzern und Vereinigungen von Urhebern zur Verhandlung über die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln – Verhandlungspflicht

mehr lesen

Baurecht

Fortschreibung des Luftreinhalteplans München – Zukünftige Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge (Vollstreckung gegen den Staat)

mehr lesen

Medizinrecht

Rechtswidrige Sanktion bei verspätetem Erscheinen zum Meldetermin wegen Erreichens des Meldezwecks noch am selben Tag

mehr lesen

Familienrecht

Im Verwaltungsverfahren auf den Antrag des sorgeberechtigten Elternteils zur Änderung des Vornamens eines Minderjährigen findet keine familiengerichtliche Anhörung statt

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ein auf die grundsätzliche Bedeutung des Rechtsstreits gestützter Zulassungsantrags muss hinreichend begründet sein

mehr lesen