Strafrecht

Reichweite der Meinungsfreiheit von Rechtsanwälten

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Steuerrecht

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Mahnung kein Verwaltungsakt

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Medizinrecht

Kostenfreier Eignungscheck vor Augenlaseroperationen verstößt gegen das Verbot der Gewährung von Werbegaben

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Medizinrecht

Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ablehnung eines offensichtlich unbegründeten Asylantrags

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Verwaltungsrecht

Beihilfe für Fahrtkosten zu geplanten ärztlichen Untersuchungen

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Verwaltungsrecht

Verhältnis von Familiennachzugsvorschriften und humanitärer Aufenthaltserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Polizeirechtlicher Aufwendungsersatz bei Anscheinsgefahr

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