Verwaltungsrecht

Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage auf Kostenerstattung im Zusammenhang mit einer Umbettung

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Gewährung weiterer Beihilfe für medizinische Fußpflege

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren – keine Gründe für Kostenauferlegung

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Aberkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis mangels rechtzeitiger Wohnsitznahme vor Erteilung

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Verwaltungsrecht

Bedrohung durch nichtstaatliche Akteure begründet im Senegal keine asylerhebliche Verfolgung

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