münchen Archive | Seite 145 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 7. Juni 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzklage einer Eisschnellläuferin wegen der gegen sie verhängten Dopingsperre: Einrede der Schiedsvereinbarung; Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung eines internationalen Sportverbands mit seinen Athleten; Einordnung des Court of Arbitration for Sports als echtes Schiedsgericht; Marktbeherrschung eines nach dem „Ein-Platz-Prinzip“ organisierten internationalen Sportverbands; Abhängigkeit der Teilnahme an einem Sportwettkampf von der Unterzeichnung einer Schiedsvereinbarung; Rechtmäßigkeit der Verfahrensordnung des CAS im Hinblick auf seine Zusammensetzung; Grundrechtsschutz und Recht auf ein faires Verfahren – Pechstein/International Skating Union

Urteil | 7. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis bei Untertauchen des Klägers

Urteil | 7. Juni 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Grenzziehung zwischen absoluter und relativer Sicherheit einer Kapitalanlage

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

Urteil | 6. Juni 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Sachlicher Grund bei einer Untätigkeitsklage

Urteil | 6. Juni 2016

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung – Zweifel an der Fahreignung auf Grund hohen Aggressionspotenzials

Urteil | 6. Juni 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen

Urteil | 1. Juni 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verfahrenseinstellung mangels prozessbeendender Erklärung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.