Baurecht

Abgewiesene Klage im Streit um Aufhebung eines Vorbescheides

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Arbeitsrecht

Keine Ausreise aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Verpflichtungsklage mangels Antrags bei der Behörde auf Erlass des begehrten Verwaltungsakts

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Verwaltungsrecht

Zu den Voraussetzungen der Ersatzzustellung und einer Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist (hier verneint)

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Familienrecht

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Aufgebotsverfahren zur Kraftloserklärung eines Sparbuchs

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Medizinrecht

Ansprüche der Deutschen Rentenversicherung: Verweisung zum Sozialgericht

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IT- und Medienrecht

Verweisung des Rechtsstreits an ein anderes Gericht wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges

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