Europarecht

Berufungsverfahren: Ermessensausübung bei der Entscheidung über die erneute Zurückverweisung der Sache zur Durchführung einer Beweisaufnahme

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Kosten- und Gebührenrecht

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen Wettbewerbsregeln der Privatwirtschaft als unlautere geschäftliche Handlung

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Arbeitsrecht

Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Zusammenfassung von Betrieben zu neuen Organisationseinheiten

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Versicherungsrecht

Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles

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Arbeitsrecht

Prozesskostenhilfe: Anfechtbarkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Sachverständigenablehnung im Strafverfahren: Bedingungsfeindlichkeit eines Befangenheitsantrags

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