Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Getriebe für Kraftfahrzeuge (europäisches Patent)“ – zur Frage der Patentfähigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwert, Kosten des Verfahrens, VGH München, Rücknahme des Antrags, Schriftsätze, Beschlüsse, Antragstellers, Tenor, Euro, Entsprechende

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