IT- und Medienrecht

Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion – Tenorbegründung: teils Subsidiarität gegenüber nachgelagertem fachgerichtlichem Rechtsschutz, teils derzeit unzureichende Beschwerdebegründung – unzureichende Auseinandersetzung mit im Ausgangsverfahren durchgeführten Schutzvorkehrungen

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Europarecht

Keine Bestimmung der Zuständigkeit bei fehlender Rechtskraft des die Zuständigkeit leugnenden Beschlusses

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Arbeitsrecht

Öffentlichkeit in Strafverfahren während Pandemie

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Europarecht

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster Verfahrtensentledigung

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Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrages hinsichtlich eines Immobilienkredits

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