Strafrecht

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Anordnung des Verfalls – Einziehung trotz sozialrechtlicher Ausschlussfristen

mehr lesen

Strafrecht

Erforderlichkeit einer neuen Hauptverhandlung wegen unvorschriftsgemäßen Besetzung des Gerichts

mehr lesen

Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Sitz der Gesellschaft bei Ersatzanspruch gerichtet auf Wiederauffüllung der Masse

mehr lesen

Erbrecht

Die Folgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners für die Einrede der Anfechtbarkeit nach dem Anfechtungsgesetz

mehr lesen

Strafrecht

Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

mehr lesen