münchen Archive | Seite 94 von 179 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Januar 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör eines Verfahrensbeteiligten (Art 103 Abs 1 GG) durch gerichtliche Entscheidung über die Versagung von Akteneinsicht ohne Kenntnisgabe der Rechtsmittelschriften und -begründungen der Gegenseite – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 25. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung eines zuständigen Gerichts nur auf Antrag des Klägers

Urteil | 24. Januar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Aberkennung des Ruhegehalts

Urteil | 22. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: vorläufige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft – Vorabentscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

Urteil | 22. Januar 2018

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert Auskunftsklage

Urteil | 18. Januar 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss wegen Nichtberücksichtigung von Kosten für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Urteil | 16. Januar 2018

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein KapMuG-Verfahren

Urteil | 12. Januar 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit eines Teil-Grundurteils bei Kombination von Leistungs- und Feststellungsantrag

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.